Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
SL - Web & Service - Sandro Laier
Deichstraße 1, 49584 Fürstenau
Stand: Mai 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen SL - Web & Service – Sandro Laier (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) in Bezug auf die Vermietung, den Verkauf, die Installation und Konfiguration technischer Geräte sowie die Erbringung von Web-, IT- und Supportdienstleistungen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
2. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)
Der Anbieter ist als Kleingewerbetreibender nach § 19 UStG tätig. Daher wird keine Umsatzsteuer erhoben und auf Rechnungen nicht ausgewiesen. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro.
3. Vertragsabschluss und Rechtsverbindlichkeit
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters
- die Unterzeichnung eines Angebots oder die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Kunden
- oder die konkludente Annahme durch Ausführung der vereinbarten Leistungen.
Mit der Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als in vollem Umfang rechtswirksam, verbindlich und für beide Seiten verpflichtend.
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend), sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.
4. Leistungsbeschreibung
Art, Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Projektbeschreibung oder Leistungsvereinbarung. Die Ausführung erfolgt nach aktuellen technischen Standards und im Rahmen der beauftragten Anforderungen.
Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu Mehrkosten führen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise in Euro gemäß § 19 UStG. Zahlungsziel ist, sofern nicht anders vereinbart, 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung oder Barzahlung.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahnpauschale von 5 € pro Mahnstufe zu berechnen.
6. Lieferung, Versand, Installation
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als Fixtermin bestätigt. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden ab dem Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen. Installationen erfolgen vor Ort oder digital gemäß Vereinbarung.
Der Kunde ist verpflichtet, für freien Zugang, Stromversorgung und technische Voraussetzungen Sorge zu tragen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle gelieferten oder montierten Waren im Eigentum des Anbieters. Eine Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder Belastung ist bis zur vollständigen Zahlung unzulässig.
8. Vermietung von Technik
Der Kunde haftet während der gesamten Mietdauer für Schäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäße Handhabung der gemieteten Technik – auch bei Dritteinwirkung. Die Rückgabe hat vollständig, unversehrt und gereinigt zu erfolgen. Etwaige Beschädigungen oder Verluste werden dem Kunden zum Neuwert bzw. Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Übergabe oder Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.
Bei Leistungen für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
10. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Eine Haftung für Datenverlust, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingend gesetzlich vorgesehen.
11. Stornierungen und Rücktritt
Wird ein Auftrag vom Kunden storniert, hat dieser folgende Stornopauschalen zu tragen, sofern keine abweichende schriftliche Regelung getroffen wurde:
- bis 14 Tage vor vereinbartem Leistungsbeginn: 25 %
- bis 3 Tage vor Leistungsbeginn: 50 %
- ab 48 Stunden vor Leistung oder bei Nichterscheinen: 100 %
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung aller benötigten Informationen, Zugangsdaten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte, die zur Leistungserbringung notwendig sind. Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung entstehen, verlängern den vereinbarten Leistungszeitraum entsprechend und können zu Mehrkosten führen.
13. Nutzungsrechte (bei Web-/Softwaredienstleistungen)
Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an individuell erstellten digitalen Inhalten. Der Anbieter behält sich das Urheberrecht und das Recht zur Nennung als Ersteller vor.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister, IT-Provider).
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Näheres regelt die separate Widerrufsbelehrung.
16. Gerichtsstand & Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Fürstenau).
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An deren Stelle tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der ungültigen Klausel am nächsten kommt.